„Ausflaggen“ von ULs kann in Deutschland als Straftatbestand gewertet werden!

Durch die Kategorisierung als rein nationale Luftfahrzeuge und auf Grund mangelnder Abkommen und war und ist im § 99 Abs. 2 LuftVZO verfügt, dass ausländische ULs (>120 kg), der Muster- und Verkehrszulassung in Deutschland bedürfen, wenn ...

... diese von einem deutschen oder ausländischen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland betrieben werden. Das hat lange Zeit viele Debatten und Stammtisch-Diskussionen verursacht.

Nunmehr haben sich die Vertreter der Bund-Länder Arbeitsgruppe (BLAG-OPS) mit diesem Thema abschließen befasst und folgenden Beschluss gefasst:

„Der Betrieb eines ausländischen Luftsportgerätes in Deutschland ist Personen mit deutschem Wohnsitz verboten und stellt einen Straftatbestand dar. Der örtlichen Luftaufsicht stehen folgenden Mittel zur Verfügung:

  • §29 LuftVG Luftaufsichtliche Verfügungen/Startverbot
  • Straftatbestand nach §99 LuftVZO/ §60 LuftVG
  • Antrag bei der ausländischen Behörde auf Einzug der Verkehrszulassung“

Dieser Beschluss wird von einer Stellungnahme des LBA (Referat L4) als zuständige Behörde für Ordnungswidrigkeiten im Luftsportbereich flankiert:

„Bei dem dargestellten Sachverhalt des Betreibens eines ausländischen Luftsportgeräts in Deutschland von Personen mit einem festen deutschen Wohnsitz sehen wir einen Straftatbestand nach § 60 Abs. 1 S. 1 LuftVG als erfüllt an, da die Regelungen des LuftVG bzw. der Luft-VZO zur Zulassung des Luftsportgerätes nicht eingehalten wurden, somit keine ordnungsgemäße Zulassung besteht. Ein Ordnungswidrigkeitstatbestand hierzu fehlt in § 58 Abs.1 Nr.10 LuftVG i.V.m. § 108 LuftVZO. Dies bestärkt unsere Einschätzung, dass der Gesetzgeber den Verstoß als Straftat bewertet.“

Vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (Neu: BMDV) wurden wir mit Schreiben vom 10.01.2022 veranlasst, diese Mitteilung der BLAG-OPS an unsere Mitglieder und Piloten weiterzugeben, z. B. durch eine Veröffentlichung auf ihrer Internetpräsenz.

gez. Jo Konrad

 

Kleine Korrektur:

In der Mitteilung wird zu dem Beschluss der BLAG-OPS folgendes zitiert:

"Der Betrieb eines ausländischen Luftsportgerätes in Deutschland ist Personen mit deutschem Wohnsitz verboten und stellt einen Straftatbestand dar."

Dieses Zitat hat zu groben Verwerfungen geführt. Mich rief z.B. ein großer italienischer Hersteller an und wollte Klage beim europäischen Gerichtshof führen. Zu einem besseren Verständnis des Sachverhaltes korrigiere ich nun eigenmächtig diese Formulierung. Ich denke, der BLAG-OPS meinte sehr wahrscheinlich:

Der Betrieb eines ausländisch registrierten Luftsportgerätes in Deutschland ist Personen mit deutschem Wohnsitz verboten und stellt einen Straftatbestand dar.

Es wäre zumindest jammerschade, wenn wir nun neuerdings auf alle ausländischen ULs verzichten müssten (die stellen vermutlich mehr als 80 % unserer Flotte).

gez. Jo Konrad

Autor
Christina Schonert